NGOs müssen transparent sein.

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    Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung, Hertie Stiftung, Deutsche Bank Stiftung, Jacobs Foundation, Haniel Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Otto Wolff Stiftung, Körber Stiftung, Deutsche Kinder- und Jugend Stiftung (gefördert u.a. von DaimlerChrysler, Nokia, Hypo-Bank, Deutsche Bank) ...

    Nach dem Stiftungsgesetz sollen die Stiftungen selbstlos und gemeinnützig tätig sein und dürfen nicht als Lobbyisten der Stifter fungieren, somit nicht deren wirtschaftlichen Nutzen fördern. Von daher auch die Steuerbegünstigung.

    Es gibt jedoch viele Möglichkeiten, das Stiftungsgesetz zu unterlaufen. Die Bertelsmann Stiftung beispielsweise entgeht den gesetzlichen Bestimmungen durch eine raffinierte Konstruktion. Formell betrachtet, wird sie nämlich vom Bertelsmann Konzern, dem größten Medienkonzern Europas, gar nicht finanziert. Vielmehr verhält es sich umgekehrt. Die Stiftung tritt als Haupteigentümerin des Konzerns auf, hält 76 Prozent des Aktienkapitals. Auf diese Weise erspart sich der Bertelsmann-Komplex immense Einkommens- und Erbschaftssteuern.

    Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Ich schließe mich hier Harald Schumann (derzeit beim Tagesspiegel tätig) an. Der Bertelsmann Stiftung fehle eben das, urteilt er, was sie selbst allen Einrichtungen und Organisationen vorschreibt: Wettbewerb und Kontrolle durch externe Prüfer. Zudem besitze sie praktisch ein Monopol, da es keine anderen großen eigenständigen Einrichtungen gebe, die mit eigenen politischen Zielen Politikberatung betrieben. Die Stiftung müsse vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof darüber Rechenschaft ablegen, wie sie ihre Geldmittel verwende. Sie sage uns nicht, was ihre Konferenzen kosten, und nenne nicht die Namen der eingeladenen Gäste.

    Die flächendeckende Politikberatung durch die Bertelsmann Stiftung verstärkt die Tendenz zur Privatisierung der Politik, d.h. zu einem Outsourcing der Legislative in Kommissionen und Gremien, in denen Berater und die Lobbyisten den Ton angeben. In Gremien und Zirkeln wird definiert, was unter „Gemeinwohl" zu verstehen ist. Die demokratische Kontrolle läuft leer. Dabei entsteht, wie es auf Amerikanisch heißt, eine network governance, eine neue Art von kooperativem Staat mit engster Verschränkung zwischen Wirtschaft und Staatstätigkeit. Heute wird jede politische Entscheidung von der Wirtschaft quasi höchstrichterlich bewertet, etwa unter dem Aspekt der „Investitionsbereitschaft".

    Es ist also keineswegs übertrieben zu sagen, dass die politische Macht in die Elite-Netzwerke der Parteien und Konzerne abgewandert ist. Zugleich gehen nationale Regelungskompetenzen auf die Ebene der internationalen Netzwerke über, auf die Ebene des globalen Standortwettbewerbs, der Finanzmärkte und transnationalen Investitionsfonds. Dort agiert eine neue internationale Zunft von Beratern, Vermittlern und Entscheidern.

    Auf Tagungen, bei deren Vorbereitung, in nicht eindeutig definierten Runden, bei Telefonkonferenzen oder im Flugzeug treffen sich Finanzmanager, Fachleute der größten Industrienationen, Vorstandsmitglieder transnationaler Konzerne, Wirtschaftslobbyisten, Handelsexperten, Akteure der großen Nichtregierungsaktionen (von Greenpeace bis zu den Weltwirtschaftsforen in Davos) und die Sendboten von WTO, GATS und IWF. Nichts, was hier Zustimmung findet und verworfen wird, besitzt Verbindlichkeit im völkerrechtlichen Sinn, aber fast alles greift dem Ergebnis der parlamentarischen Abstimmung vor.

    Dies heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass Deutschland mitsamt seinen großen Medien von einem Elite-Netzwerk betreut wird. Wichtige politische Probleme sind heute daran zu erkennen, dass sie nicht zur Abstimmung anstehen, gerade nicht Gegenstand der Willensbildung des Volkes sind. Unser politisches und wirtschaftliches Führungspersonal ist enorm fürsorglich geworden. Dieses Netzwerk stellt die Weichen in die eine oder andere Richtung. Und weil alle großen Lager und Organisationen eingebunden sind, ist an dieser Weichenstellung heute auf demokratische Weise kaum etwas zu ändern.

    Das Wirken globaler und vieler regionaler NGOs ist dabei besonders verhängnisvoll, weil sie als Repräsentanten einer alternativen Rationalität auftreten und für sich beanspruchen, unabhängig von großen Unternehmens- und Interessengruppen zu handeln. Als selbsternannte Weltenretter tragen sie nachhaltig und auf meist völlig unangreifbar erscheinende Weise dazu bei, politisches Handeln durch die Berufung auf eine orientierungslose Gesinnungsethik zu ersetzen - durch den ständigen Gebrauch von Leerformeln wie "Chancengleichheit", "Toleranz", "Vielfalt", "Weltoffenheit" und individuelle "Selbstbestimmung" und durch die erpresserische Anwendung von Regeln einer bigotten Political Correctness. Unter dem Schirm der "Hypermoral" (Arnold Gehlen) gedeihen Willkür und Korruption.

    • Frank Böckelmann

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