NGOs müssen transparent sein.

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    Kanzlerin Angela Merkel hat mit mehreren 'Selfies' mit Flüchtlingen und dem Satz 'Wir schaffen das!' großzügige Aufnahmebereitschaftssignale in alle Welt gesandt. Die als 'Mutti' oder jetzt sogar als 'Mutter Teresa' bezeichnete Berufspolitikern könnte mit solchen Aufforderungsgesten dazu beitragen, den Posten als UNO-Generalsekretärin zu erhalten. Die Vorarbeiten dazu sind geleistet. Der Evangelist scheint Pate zu stehen (Matthäus 11:28):

    'Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid, ...'. 

    Trotz der guten medialen Vorbereitung hat es diesmal noch nicht für den Friedensnobelpreis gereicht.

    Ist vermeintlich gut gemeint auch wirklich gute Politik? Ist Kanzlerin Merkel mit der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft noch Dienerin des von ihr gewählten Volkes? Handelt sie nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen? Hat sie ihren Amtseid verletzt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Ist die Informationspolitik noch offen und fair.

    Zweifel sind berechtigt. Die Illegale Immigration wird kaum mehr als solche bezeichnet. Der von der Kanzlerin spontan postulierte Grundsatz eines 'Asyl ohne Obergrenze' überrascht nach wie vor und steht in deutlichem Kontrast zu ihrer Rede beim 17. Bundesparteitag der CDU am 1.12.2003 in Leipzig:

    ...." Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern"....

    Jetzt äußert sie sich bekanntermaßen ganz anders. Nebenbei wurde im Zuge ihrer humanitär begründeten Hilfe das Dubliner Abkommen von deutscher Seite beiseite geschoben und dann auch das den freien Grenzverkehr sichernde Schengen Abkommen nicht mehr eingehalten.

    Die Bürger dieses Landes sind so 'Zaungäste' tiefgreifender politischer Umgestaltungen. So schuf der nach dem Maastricht-Vertrag nicht vorgesehene Umbau zu einer ‚Transferunion‘ bereits neue Fakten, die allein schon die inländischen Bürger auf Dauer finanziell überfordern. Von Merkel selbst gesetzte 'rote Linien' zur Begrenzung der Lasten wurden mehrfach überschritten. Der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik ('Energiewende') belastet die Verbraucher zusätzlich. Auch in der Immigrationspolitik hat Merkel diesen Herbst einen überraschenden und anscheinend auch mit den europäischen Staaten nicht abgestimmten Richtungswechsel eingeschlagen. Er ist auch international beispiellos. Während westliche Staaten wie die USA, Israel (lesenswert dazu das Buch 'Start-up Nation' von Dan Senor und Saul Singer), Australien oder Kanada qualifizierte Einwanderer suchen, zieht Merkel jetzt vor allem Sozialflüchtlinge aus aller Welt an.

    Kanzlerin Merkel schafft so Probleme mit langfristigen gesellschaftspolitischen Folgen.

    Es werden unter Umständen – mit Familiennachzug - mehrere Millionen werden, die - trotz absehbarer Enttäuschungen nach den fragwürdigen Versprechungen - oft auch bleiben wollen. Ob sie hier als innovative Unternehmer den Wohlstand mehren, ist noch unklar. Vieles spricht für das Gegenteil: Die inländischen Sozialsysteme laden eher zum dauerbetreuten Bürger ein. Das war in den frühen Nachkriegsjahren notgedrungen noch anders, als deutsche Flüchtlinge aus den Ostgebieten sich ihren Wohlstand hart erarbeiten mussten. Auch früher stieß die Hilfsbereitschaft an Grenzen. So waren die Wohnungseinquartierungen umstritten und blieben bei vielen Mitbürgern in unangenehmer Erinnerung. Die Kosten der durch Merkels von oben verordneter 'Willkommenskultur' ausgelösten Migration werden bisher noch kaum thematisiert. Es ist ja noch nicht mal klar, wie viele kommen. Sie werden ja auch nur zum Teil erfasst. Dass diese humanitär christlich begründbare Maßnahme bis auf absehbare Zeit viel Geld kosten wird, bestätigen aber bereits erste Studien. Das sollte die Kanzlerin den Bürgern auch so mitteilen, das wäre bessere als das ritualhaft wiederholte Mantra ‚Wir schaffen das‘. Die vermeintlich 'mächtigste Frau der Welt' hat die Flüchtlingspolitik zur 'Chefsache' gemacht. Widerspruch ist damit ein Angriff auf die Politik der Kanzlerin.

    Trotz des Regelungsbedarfes der unkoordinierten und massenhaften Migration, der neuen 'Völkerwanderung', bleibt ein Einwanderungsgesetz ein Tabu. In einem ansonsten regelungsfreudigen Staat, in dem z.B. Parksünder streng verfolgt werden, ist das mehr als befremdlich. Durch das entstandene Migrationschaos kam sogar Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD, so z.B. von der Generalsekretärin Fahimi (n-tv.de, 08.10.2015): "Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren".

    Mit der Einwanderung qualifizierter Eliten tat man sich in der von Neid geprägten Gesellschaft, der von sozialistischen Politikern nicht selten angeheizt wird, ohnehin schwer. Die ersten Daten zur Massenimmigration zeigen, dass eher gering Qualifizierte kommen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Dabei könnten einzelne ungelernte religiöse Fanatiker den gesellschaftlichen Zusammenhalt noch weiter schwächen. In den Vorstädten von Paris zeigten sich bereits bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, die die gescheiterte Integration symbolisieren. Kanzlerin Merkel müsste diese Gefahren kennen.

    Die Zuwanderer werden insbesondere im Verlauf eines kalten Winters völlig zu Recht adäquate Behausungen fordern, Zelte werden nicht reichen. Man kann den Immigranten dies nicht vorwerfen, auch nicht, dass sie der freundlichen Geste der Kanzlerin folgend sich Schleppern auslieferten. Sie fürchten jetzt oft, dass die Grenze wieder geschlossen wird. Dies führt weiter zu einem verstärkten Abwanderungssog, der in den Abwanderungsregionen neue Probleme schafft. In den Zuwanderungsgebieten auch, wenn die Aufstiegs- und Integrationsmöglichkeiten fehlen. Der betreute Bürger wird ohne beruflichen Perspektiven und der Alternative der Daueralimentierung zum Normalfall. Ludwig Erhard hatte immer davor gewarnt. ....

    Die veraltete deutsche und abstiegsbedrohte Mittelschicht, eine klassische Wählerklientel der SPD, könnte unruhig werden. Sie wird feststellen, dass die Zuwanderung ihnen oft Ressourcen ohne Gegenleistung nimmt. Steuererhöhungen werden vermutlich unausweichlich. Die Folge der Überdehnung staatlicher Aufgaben (Energiewende, Massenmigration), die die Normalbürger finanziell zu schultern haben, könnten als gesellschaftspolitische Kollateralschäden verstärkte staatliche Lenkungsmaßnahmen und 'Mind Control' sein. Mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande könnte Kanzlerin Merkel dann gemeinsam ein neues zentralistischeres und sozialistischeres Europa, eine Art 'EUdSSR' in Aussicht stellen. Solidarität und Weltoffenheit werden ‚rot-grüne Journalisten‘, die die Medien ohnehin dominieren, verstärkt einfordern. Bürgerliche Freiheit und Demokratie würden dann nicht mehr im Fokus stehen. Ist das eine Mischung aus 'Unbeholfenheit' und 'Hybris' oder pure Absicht?

    Klar dürfte sein: Die Bürger haben Kanzlerin Merkel nicht das Mandat gegeben, mit der unbegrenzten Aufnahme von Armuts-/Sozialflüchtlingen unsere bisherigen - ohnehin verbesserungswürdigen - gesellschaftlichen Strukturen zu zerstören. Insofern ist die Äußerung 'Wir schaffen das' desinformierend. Von oben vermeintlich 'Mitmenschlichkeit' zu verordnen, hört sich gut an, wirkt aber auch auf unsere Nachbarstaaten anmaßend. So warnte der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, dass die Migranten für ein 'neues Europa' missbraucht werden, wörtlich: "Die Migranten sollten als "Kittmittel" einer neuen europäischen Nation funktionieren" (Merkel erweist Europa einen Bärendienst, welt.de, 20.09.2015). Sowohl die Migranten als auch die verunsicherten Bürger wären dann nur die nützlichen Idioten einer freiheitsfeindlichen Ideologie, die Bürger dann auch noch mit höheren Steuern und Enteignungen bezahlen werden. Kritik wird in den Medien oft leichtfertig als ‚fremdenfeindlich‘ oder sogar als ‚volksverhetzend‘ eingestuft. Damit wird auch die ‚Meinungsfreiheit‘ zunehmend diskreditiert. Eine funktionierende Demokratie braucht Alternativen. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel abtritt, bevor sie ihr neues deutsches 'Welt-Flüchtlingsheim' auch noch autoritär ('alternativlos') verteidigen lässt nach dem Motto: 'Und so seid ihr nicht willig, so brauch' ich Gewalt'. Elitäre ‚rot-grüne Gutmenschen‘ werden dies mittragen, dulden in ihrer Nachbarschaft keine Veränderung ihres gentrifizierten Kiezes. Politiker könnten sich weiter ‚abschotten‘. Das bewachte frühere DDR-Regierungswohnviertel Wandlitz ist ein abschreckendes Beispiel. Von den Sorgen der Bevölkerung bekam man dort wenig mit.

    Was ist jetzt zu tun? Die Demokratie ist wieder neu zu entdecken. Daher sollten die Bürger gefragt werden, ob der (bei fehlender Registrierung auch sicherheitspolitisch) fragwürdige ungeregelte Zuzug der Migranten in ihrem Sinne ist. Eine solche Volksbefragung würde nach Umfragen ein klares Nein ergeben. Ein solches Plebiszit könnte den deutschen einwanderungspolitischen Sonderweg - vermutlich noch eher als Neuwahlen - wieder korrigieren.

    Wenn aber die‘ von oben verordnete‘ Massenintegration anhält, sollte die Kanzlerin den Bürgern erklären, dass das Grundgesetz vor allem in den größeren deutschen Städten auf Dauer nicht mehr durchzusetzbar ist. Parallelgesellschaften (damals, 2003 noch von ihr kritisiert, s.o.) werden dann zur neuen Normalität. Es wäre pragmatisch und vor diesem Hintergrund dann sogar besser, als Staatssprache 'Englisch' einzuführen. Zuwanderer wären besser integrierbar. Hochqualifizierte aus Krisenregionen und Entwicklungsländern würden eher eine Alternative zur Abwanderung in angelsächsische Staaten haben. Die 'Sprachhürde' ist nach wie vor hoch. Durch das zeitaufwendige Selbststudium müssten deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen den Einwanderern mehr Geld bieten. Sie werden aber nur kommen, wenn das Leistungsprinzip hoch gehalten wird und vor allem Inland nicht eine diffuse, sozial alimentierte ‚Multi-Kulti-Gesellschaft‘ in Aussicht gestellt wird.

     

    10.11.2015